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Die Bundesregierung möchte mal wieder die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Nachdem sich mittlerweile sogar die SPD dafür ausgesprochen hat, steht das neue Gesetz nun kurz vor dem Abschluss.
Gespeichert werden sollen Standortdaten vom Handy, IP-Adressen, SMS-Nachrichten (samt Gerätekennung übrigens) und wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat. Ohne Anfangsverdacht wohlgemerkt. Nachdem die Regierung sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, soll das Gesetzt nun noch zügig vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ein Thema, das nicht nur bei Datenschützern höchste Bedenken auslöst. Grund genug also, den Bundestagsabgeordneten einmal ein paar Fragen zu stellen.
Anfang Juni machte sich dafür extra3-Autor Jakob Leube als „der kleine Mann“ auf den Weg nach Berlin. Was bei den Antworten der Abgeordneten herauskommt, ist ein tragikkomischer Mix aus Arroganz und Ahnungslosigkeit. Es ist für mich unbegreiflich und erschreckend zugleich, das Personen mit einer derart geringen Sachkenntnis über ein so wichtiges Thema entscheiden sollen.
